Der Bund wird auch weiterhin erhebliche Fördermittel zum Ausbau von Ganztagschulen und zur Sicherung bestehender Angebote für die Nachmittagsbetreuung von SchülerInnen bereitstellen. Eine entsprechende Novelle zum Bildungsinvestitionsgesetz wurde vom Unterrichtsausschuss des Nationalrats einhellig gebilligt. Mehr

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Eine gut funktionierende Demokratie benötige ein Zweikammersystem. Entgegen aller Kritik sei der Bundesrat ein wichtiges Instrument. Das betonte der scheidende Bundesratspräsident Ingo Appé bei seiner Abschiedsrede im Parlament. Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Vorstellung der neuen Bundesregierung. Mehr

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Das Taxi- und das Mietwagengewerbe sollen zusammengelegt werden. Eine fraktionsübergreifende Gesetzesinitiative von ÖVP, SPÖ und FPÖ wurde bereits vom Verkehrsausschuss des Nationalrats gebilligt und könnte damit noch vor dem Sommer vom Parlament beschlossen werden. Mehr

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Wolfgang Sobotka ist der Präsident des Nationalrates.

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  • Nächste Sitzung des Nationalrates am 02. Juli 2019
  • Nächste Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2019

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Das Infoteam für BürgerInnen steht Ihnen zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung.

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